(LNP) In seiner Rede zu Top 36 (Psychiatrieplanung in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Während der Antrag der Koalition noch die Fortschreibung der Psychiatrieplanung fordert, stellt die Landesregierung im Zwischenbericht deutlich heraus, dass aus ihrer Sicht nicht mehr von Planung gesprochen werden sollte, sondern der Arbeitstitel ‚Psychiatriebericht’ bevorzugt wird. Auch wird von der Landesregierung hervorgehoben, dass der Psychiatrieplan 2000 bereits als Bericht zu verstehen ist und die dort festgelegten Leitlinien sich bewährt haben und auch weiterhin ihre Gültigkeit besitzen. Die Landesregierung greift damit unsere Auffassung auf, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode geäußert haben. Es hat eine umfassende Kommunalisierung der psychiatrischen Versorgung stattgefunden. Planungsträger sind mithin die Kommunen. Konkurrierende Vorgaben von Landesseite sind nicht zielführend. Auch bestehen bundesweite Regelungen, und ein Nebeneinander von parallelen, aber nicht kompatiblen Planungsansätzen würde die tatsächliche Versorgung in den Regionen sicherlich nicht verbessern.
In der grundsätzlichen Analyse stimmen wir aber überein. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Es gibt Engpässe in der Versorgung. Uns allen sind die zahlreichen Klagen über die langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz bekannt. Ich dachte aber eigentlich, dass wir kein Erkenntnisproblem haben. Wenn jetzt die Landesregierung all die vorliegenden Daten in einem weiteren Bericht für Schleswig-Holstein zusammenführen will, dann habe ich da wirklich nichts dagegen. Schaden wird das sicherlich nicht. Es darf nur nicht dabei bleiben, dass nur Papier bewegt wird. Das ist die Skepsis, die ich hege, dass ein Bericht alibihaft Betriebsamkeit vortäuscht, ohne eigentlich etwas zu bewegen.
Uns allen ist doch klar, dass Psychiatrieberichte oder Psychiatrieplanung keine Ärzte schaffen. Wir müssen vielmehr Konsequenzen aus den bestehenden Erkenntnissen ziehen und konkrete Maßnahmen ableiten, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir weiter ansetzen können.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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