Wansch: Haushaltsabschluss 2013 belegt Erfolg unserer zukunftsgerechten Konsolidierung – CDU nimmt die Realitäten nicht zur Kenntnis

(LNP) Zu dem von Finanzminister Dr. Carsten Kühl vorgelegten Abschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2013 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch:

„Der Haushaltsabschluss für 2013 zeigt: Rheinland-Pfalz kommt auf dem Weg des Schuldenabbaus sehr gut voran. Die rot-grüne Koalition fährt erfolgreich einen verantwortungsvollen, das heißt zukunftsorientierten Konsolidierungskurs. Die wichtigen Investitionen in die Zukunft des Landes werden fortgesetzt, vor allem im Bereich der Bildung, des Ausbaus der Kindergärten und der Infrastruktur. Das strukturelle Defizit, also die langfristige Verschuldung, konnte dennoch um 282 Millionen Euro mehr abgebaut werden als ursprünglich geplant. Kurzfristige Einnahmeverbesserungen und Einmaleffekte sind bei dieser Bilanz ausdrücklich nicht einbezogen, sondern nur das, was langfristig die Entwicklung des Landeshaushalts in Einnahmen und Ausgaben bestimmt. Das gute Ergebnis kommt zustande, obwohl durch den Nachtragshaushalt 2013 mit der Absicherung der Neuausrichtung des Flughafens Hahn und den starken Investitionssteigerungen beim Kita-Ausbau wichtige Zukunftsaufgaben ausgabenwirksam abgesichert wurden. Zwei Drittel des Wegs zu einem Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung, der 2020 erreicht werden muss, sind damit geschafft. Aber immer noch müssen über 550 Millionen Euro dauerhafte Einsparungen erzielt werden. Die Herausforderung bleibt also weiterhin sehr groß. Aber wir sind schon weit vorangekommen.“

Zur Reaktion der CDU-Opposition stellt Wansch fest:

„Die Kritik der CDU ist ein Zeugnis der Realitätsverweigerung. Sie will die gute Entwicklung nicht wahrhaben. Ihre Ignoranz gegenüber der Bedeutung des strukturellen Defizits ist unseriös. Ihr einfallsloser Refrain, wie schlecht das Land dastehe, widerspricht den Fakten und der Wahrnehmung der Menschen in Rheinland-Pfalz. Diese werden sich nachhaltig daran erinnern, dass die Klöckner-CDU bei den letzten Haushaltsberatungen mit der Wiedereinführung von Kita-Beiträgen empfindliche Belastungen für Familien mit Kindern vorgeschlagen hat, um endlich einmal einen konkreten Sparvorschlag machen zu können. Nur noch abenteuerlicher waren ihre Vorschläge zum Kahlschlag beim Landespersonal. Wenn es konkret wird, fallen dieser CDU offenbar zuerst unsoziale Ideen ein.“

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