(LNP) Die rheinland-pfälzische FDP hält die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung für wenig überzeugend. „Wenn der Finanzminister in Zeiten einer boomenden Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und einer zurückgehenden Arbeitslosigkeit es nicht schafft, Schulden abzubauen, wann dann?“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die rot-grüne Landesregierung habe in dem Landeshaushalt keinerlei Vorkehrungen für eine abschwächende Konjunktur oder sonstige Risiken eingebaut. Rot-Grün geht von ewig währendem Sonnenschein ohne Niederschläge aus und übersehe die Möglichkeit eines aufziehenden Unwetters, umschrieb Wissing die Haushaltspolitik von SPD und Grünen. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass sich bereits der Haushalt 2013 sehr schnell als überholt erwiesen habe und mittels eines Nachtragshaushaltes aufgestockt werden musste. „Die Basis der rot-grünen Finanzplanung ist nicht Realismus, sondern das Prinzip Hoffnung“, so Wissing.
Er forderte von der rot-grünen Landesregierung mehr Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung. „Solange Rot-Grün jährlich 7 Mio. Euro für vollkommen überflüssige „Energieagenturen“ ausgibt, kann von einer sparsamen Haushaltsführung in Rheinland-Pfalz keine Rede sein“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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