(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion fordert Justizminister Kutschaty auf, in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses (13.30 Uhr) über die mögliche Freilassung eines sich in der Sicherungsverwahrung befindlichen Sexualtäters aus der JVA Werl zu berichten. „Der Minister darf sich mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht einfach in Schweigen hüllen. Die Bevölkerung in der Region ist erheblich verunsichert. Denn schließlich ist der Mann offenbar weiterhin brandgefährlich. Herr Kutschaty muss den aktuellen Sachstand des Verfahrens erörtern. Wenn die Medienberichte zutreffen sollten, ist das ein unglaublicher Vorgang“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth.
Nach einem Bericht des „Westfälischen Anzeigers“ ist der 55-jährige Mann wegen Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern verurteilt worden. Nach einem Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg solle er nun auf freien Fuß kommen. Grund: Die JVA Werl habe Auflagen zum Therapieangebot nicht ausreichend erfüllt. Kamieth: „Hierzu ist dringend ein Bericht des Ministers erforderlich. Er muss Antwort auf die Frage geben: Läuft etwas schief in der nordrhein-westfälischen Sicherungsverwahrung?“
Axel Birkenkämper
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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