(LNP) „Mehr Regulierung und mehr Staatsnähe wie bei Frau Schulzes Hochschulgesetz, das ist auch der Geist des neuen Landesmediengesetzes. Durch die Angleichung der Amtszeit von Politikern in der beaufsichtigenden Medienkommission an die Legislaturperiode steigt die Möglichkeit der Einflussnahme der Regierung auf die Landesmedienanstalt.“ Das erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, anlässlich des Landesmediengesetzes der Landesregierung.
Besonders bedenklich sei, dass sich die Landesregierung über die ‚Stiftung für Vielfalt und Partizipation‘ Einfluss auf die journalistische Arbeit sichern wolle. Sternberg: „Durch die Vergabe von Recherche-Stipendien für Lokal-Journalisten schafft sie finanzielle Abhängigkeiten und beeinflusst damit die inhaltliche Arbeit von freien Redakteuren. Nach den Hochschulen will Frau Kraft nun auch die Medienlandschaft mehr an die Zügel nehmen.“
Axel Bäumer
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CDU-Landtagsfraktion
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