Freihandelsabkommen: SPD zieht rote Linie für weitere Verhandlungen

(LNP) Fraktionsvize Pfaffmann will Gespräche auch nach dem Bericht der EU-Kommission im Landtag aussetzen, bis Grundsätze des Verhandlungsmandats geklärt sind

Der stellvertretende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, besteht in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf einer verbindlichen Liste nicht verhandelbarer Punkte. Zur sogenannten „NO-GO-Liste“ zählt Pfaffmann unter anderem den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und kommunalen Selbstverwaltung, die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr, Sozial- und Umweltstandards sowie Verbraucherstandards. Pfaffmann: „Dieses sind Errungenschaften, die wir nicht in Frage stellen werden.“

Der von der SPD initiierte Bericht eines ranghohen Vertreters der EU-Kommission heute im Bayerischen Landtag hat den EU-Politiker nur teilweise überzeugt. „Ich bin weiter dafür, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Grundsätze des europäischen Verhandlungsmandats geklärt sind“, erklärt Pfaffmann. Er begrüßt allerdings, dass die Gespräche über ein Freihandelsabkommen künftig transparenter geführt werden sollen. Pfaffmann: „Dazu gehört für uns auch die Einbeziehung von Verbänden und Gewerkschaften.“

Der Münchner SPD-Abgeordnete kündigt zudem einen Antrag an, in dem die Bundesregierung über den Bundesrat aufgefordert wird, die Zuständigkeit für die kommunale Daseinsfürsorge und Selbstverwaltung verbindlich zu definieren und in die Verhandlungen einzubringen.

Gudrun Rapke
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