(LNP) Zu den Berichten über das Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren zu finanzieren, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:
„Das Vorhaben der Landesregierung ist politisch und rechtlich bedenklich. Diese Form der Zweckentfremdung der Rundfunkgebühren, die seit dem letzten Jahr Rundfunkbeiträge heißen, wäre ein weiterer Dammbruch.
Die Stärkung des Journalismus ist ohne Frage ein wichtiges Anliegen. Das gleiche gilt allerdings auch für den Erhalt einer vielfältigen Zeitungs- und Redaktionslandschaft oder einen flächendeckenden breitbandigen Zugang zum Internet. Dafür können allerdings auch keine Rundfunkgebühren eingesetzt werden.
Die Landesregierung versteckt sich hinter einer scheinbaren `Retter-Kulisse´ zur Sicherung der Meinungsvielfalt. Letztendlich betreibt sie allerdings ideenlose Politik auf dem Rücken der Beitragszahler. Es geht SPD und Grünen in erster Linie um ihre vollmundigen Wahlversprechen. Dabei werden bewährte Projekte der Landesanstalt für Medien (LfM) beispielsweise in den Bereichen Medienkompetenz gefährdet und auf dem Altar politischer Versprechen geopfert. Denn die LfM muss für die Wünsche der Landesregierung an anderer Stelle sparen.
Es ist bezeichnend, dass der Landesregierung und ihrem Medienstaatssekretär Eumann im Zweifel nichts anderes einfällt, als in den Beitragszahlertopf zu greifen. Rot-Grün fehlt es an Konzepten, an Ideen, an Kreativität – das ist eine medienpolitische Bankrotterklärung.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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