(LNP) Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Grünen haben im hessischen Wahlkampf die CDU-geführte Landesregierung als ‚erschöpft und verbraucht‘ bezeichnet. Demzufolge verstehen sich die Grünen nun, da sie Bouffier und Co. als Steigbügelhalter zur Seite stehen, offenbar als Frischzellenkur. Doch davon war heute nichts zu spüren. Maximale Redezeit, minimaler Inhalt – das kennzeichnete Volker Bouffiers Regierungserklärung.
Jenseits der vielen schönen Worte in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bleibt im Kern: Der von Konservativen und Grünen eingeschlagen Kurs wird weder die Schere zwischen Arm und Reich schließen, noch Chancengleichheit in der Bildungspolitik bringen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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