(LNP) Als Reaktion auf Betrugsermittlungen gegen ihn hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), nach Medienberichten eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft Potsdam über 20 000 Euro akzeptiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff: „Die Höhe der Geldauflage ist ungewöhnlich. Betrug an der Steuerkasse ist kein Kavaliersdelikt.“
Die CDU sei nun aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen und Eichelbaum vom Vorsitz des Rechtsausschusses zu entbinden, so Mike Bischoff: „Es gilt, vom Rechtsausschuss und vom gesamten Parlament Schaden abzuwenden. Ein Vorsitzender des für Rechtsfragen zuständigen Gremiums, der selbst auf eine solche Weise mit dem Gesetz in Konflikt gerät, ist untragbar.“
Die SPD-Fraktion erwägt, die Angelegenheit im Präsidium des Landtags zur Sprache zu bringen. Unabhängig von einem formalen Schuldnachweis deute die hohe Geldauflage darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe in der Fahrtkostenaffäre im Wesentlichen bestätigt sieht, erklärt Mike Bischoff. Der dem Land entstandene finanzielle Schaden müsse ausgeglichen werden. „Die SPD fordert den Abgeordneten Eichelbaum auf, lückenlos darzulegen, welche Rückzahlungen er geleistet hat oder leisten will“, so Bischoff.
Gerold Büchner
Pressesprecher
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