(LNP) In ihrer Rede zu Top 18 (Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wir Liberale zweifeln, ob eine Pflegekammer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen wird. Sie wird keines der drängendsten Probleme in der Pflege lösen. Im Gegenteil, eine Kammer wird weitere Bürokratie schaffen und Kosten verursachen, die die Pflegenden ihr ganzes Berufsleben mit Zwangsbeiträgen belastet. Wenn man schon eine so freiheitsbeschränkende Maßnahme einführt – und nichts anderes wäre eine Zwangsverkammerung durch eine Pflegekammer –, dann muss man eine sorgfältige Abwägung vornehmen, ob der Zwang für die Pflegekräfte durch die möglichen Vorteile für die Pflege aufgewogen wird. Aus Sicht der FDP sind die Vorteile nicht klar erkennbar. Für die FDP ist es dann völlig klar, dass man sich im Zweifel gegen die Freiheitsbeschränkung entscheiden sollte.
Lassen Sie uns versuchen, Initiativen auf den Weg zu bringen, die wirklich der Pflege helfen. Ansätze gibt es genügend. Ich greife dazu allein nur die Punkte der letzten AMSK auf: Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Flexibilisierung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Qualitätsberichterstattung in der Pflege, Qualifikationsrahmen für die Pflege sowie Fortschritte in der Pflegeausbildung. Wenn die Landesregierung ihre Energie darauf verwenden würde, diese Punkte voranzubringen, wäre der Pflege, glaube ich, mehr gedient.
Als Liberale versuche ich gerne in der Sache eine konstruktive Diskussion zu führen. Wenn also die Küstenkoalition schon nicht von ihren Plänen zur Pflegekammer Abstand nehmen will, dann schlägt die FDP vor, dass zumindest die Mitgliedschaft freiwillig wird. Denn wenn die Argumente von Ministerin Alheit und der Kollegin Pauls doch so überzeugend sind, dann müssten die Pflegekräfte aus freien Stücken der Pflegekammer beitreten.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
Kommentar hinterlassen