GBW: Endlich individuellen Mieterschutz umsetzen / Grüne: Staatsregierung stiehlt sich aus Verantwortung

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag haben nicht die Absicht, den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW auf sich beruhen zu lassen. „Zwei meiner Anfragen zum Thema haben wieder einmal gezeigt, dass die Staatsregierung den Verkauf wollte, den Schwarzen Peter aber weiterhin der EU zuschiebt“, ärgert sich der wohnungspolitische Sprecher Jürgen Mistol. „Minister Söders neblige Antworten sollen wohl von seiner Verantwortung ablenken, denn er räumt ein, dass der Verkauf auf dem von Deutschland eingereichten Umstrukturierungsplan stand.“

Bereits im November 2013 habe die GBW dem Beherrschungsvertrag mit der Patrizia mehrheitlich zugestimmt. Ohne Eintrag ins Handelsregister aber sei dieser Vertrag immer noch nicht wirksam. „Das aber ist Voraussetzung dafür, dass die GBW den Mieterinnen und Mietern eine Änderung ihrer Mietverträge entsprechend der Sozialcharta anbieten und damit überhaupt ein individueller Mieterschutz begründet werden kann.“ Jürgen Mistol fordert deshalb die sofortige Aufnahme der Sozialcharta in die einzelnen Mietverträge. „Minister Söder muss Druck ausüben, damit seine Ankündigung Realität wird. Nur so kann wenigstens der beschlossene ‚Mieterschutz light‘ wirksam werden.“

Lena Motzer
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