Beamtinnen und Beamte bei Polizei und Feuerwehr werden finanziell entlastet – SPD-Fraktion beschließt Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Heilfürsorge

(LNP) Dressel: „Polizei und Feuerwehr verdienen Solidarität nicht nur in Worten, sondern in konkreten Taten“

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die SPD-Fraktion einstimmig den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für Polizei und Feuerwehr beschlossen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 12. Februar eingebracht. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Vollzugsbeamten bei Polizei und Feuerwehr verdienen unsere Solidarität nicht nur in Worten, sondern in konkreten Taten. Dass wir trotz Schuldenbremse hier eine ganz wichtige Sozialleistung für die Kolleginnen und Kollegen wieder einführen, unterstreicht die besondere Wertschätzung. Auch über die anderen Fragen, die Polizei und Feuerwehr zurzeit bewegen, sind wir mit den Personalvertretungen weiter im Gespräch.“

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zu den konkreten Inhalten des Gesetzentwurfs: „Es war ein großer Fehler des damaligen CDU-Senats, die Heilfürsorge für alle seit dem 1. Januar 2005 eingestellten Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr abzuschaffen. Das korrigieren wir jetzt. Damit werden künftig nicht nur viele insbesondere jüngere Beamtinnen und Beamte von Polizei und Feuerwehr deutlich spürbar finanziell entlastet, sondern zugleich wird auch ein Wettbewerbsnachteil in der Nachwuchsgewinnung gegenüber anderen Bundesländern beseitigt. Gerade die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei erfahren in diesen Tagen viel Solidarität. Für uns bedeutet diese Wertschätzung eben auch, die Rahmenbedingungen ganz konkret zu verbessern. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt – zum Beispiel der Verzicht auf Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, eine Ausbildungsoffensive, die volle Übernahme des Tarifergebnisses sowie die Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule. Unsere Initiative zur Wiedereinführung der Heilfürsorge ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt.“

Hintergrund: Im Jahr 2004 beschloss der damalige CDU-Senat die Abschaffung der Heilfürsorge für alle ab dem 1. Januar 2005 eingestellten Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr. In der Konsequenz daraus sind heute viele jüngere Einsatzkräfte insbesondere in den unteren Besoldungsgruppen gegenüber ihren noch heilfürsorgeberechtigten Kolleginnen und Kollegen um rund 150-200 Euro monatlich belastet, da sie sich zusätzlich privat versichern müssen. Ein Umstand, der sich nicht zuletzt auch auf die Attraktivität Hamburgs als Arbeitgeber für junge motivierte Nachwuchskräfte nachteilig auswirken kann.

Claas Ricker
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