(LNP) Seit dem 01. Januar steigt die Verschuldung Niedersachsens wieder schneller an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat deshalb die Haushaltspolitik von SPD und Grünen scharf kritisiert: „Rot-Grün verfrühstückt die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre. Die europäische Staatsschuldenkrise hätte für die Politik eigentlich eine Lehre sein müssen – SPD und Grüne haben im Unterricht aber offensichtlich nicht aufgepasst.“
Nachdem Studien dem Land gute Noten bei der Schuldenreduzierung der letzten Jahre gegeben hätten, würde der Schalter von der neuen Landesregierung nun wieder umgelegt. Rot-Grün ist Dürr zufolge nicht in der Lage, im Haushalt zukunftsweisende Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen werde mit einer Gießkannenpolitik die Schuldenuhr immer mehr auf Touren gebracht: „SPD und Grüne erhöhen mit ihrem ersten Haushalt vor allem die PS-Zahl der Schuldenuhr. Wenn die Regierungsfraktionen jetzt sagen ‚alles zu seiner Zeit‘, dann zeigt das, dass sie den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt haben“, so Dürr.
Steffen Dähne
Tel.: 0511 / 30 30 43 15
Fax: 0511 / 30 30 48 63
E-Mail: steffen.daehne@lt.niedersachsen.de
Kommentar hinterlassen