(LNP) Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Residenzpflicht (Drs. 18/1314) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Thema Residenzpflicht offenbart, dass es in Schleswig-Holstein in den Kreisen offenkundig eine unterschiedliche Handhabung bei der räumlichen Beschränkung von geduldeten Ausländern gibt.
Insbesondere der Kreis Segeberg sticht mit einer deutlichen Fallzahl hervor. Hintergrund ist anscheinend die strengere Auslegung eines Erlasses des Justizministeriums vom 27. Mai 2011, der bei ‚besonders gelagerten Fällen’ und ‚im Rahmen einer Ermessensentscheidung’, eine räumliche Beschränkung auf das Kreisgebiet anordnen kann. Warum gerade in diesem Kreis für auffallend viele Geduldete eine Residenzpflicht für das Kreisgebiet ausgesprochen wird, muss uns die Landesregierung im kommenden Innen- und Rechtsausschuss erklären.
Besorgniserregend ist zudem der deutliche Anstieg der Ermittlungsverfahren im Rahmen des § 95 Abs. 1 AufenthG, die die Staatsanwaltschaften im Land zu bearbeiten haben. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat beispielsweise seit dem Jahr 2011 nahezu eine Verdreifachung der Fälle, von 619 auf 1826 Verfahren, zu verzeichnen. Wir erwarten, dass die Justizministerin diese Entwicklung im Blick hat und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Staatsanwaltschaften zu entlasten.
Die FDP-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der Residenzpflicht ein und fordert, dass die Umsetzung des Erlasses, der lediglich besondere Einzelfälle berücksichtigen soll, auf Kreisebene auf den Prüfstand gehört.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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