(LNP) Als „politische Trickbetrügerei“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die geplante Formulierung zur Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Es geht jetzt vor allem darum, für Herrn Seehofer einen Ausweg zu finden, damit er ohne allzu großen Gesichtsverlust aus der Mautnummer rauskommt, mit der er die Wahl gewonnen hat – ohne einen Plan zu haben, wie es funktionieren könnte.“ Im Koalitionsvertrag soll nach derzeitigem Verhandlungsstand wohl stehen, dass eine Maut für ausländische Autos kommen soll, ohne Mehrkosten für Deutsche, aber EU-rechtskonform.
Aiwanger: „Das ist wie Freibier für alle – ohne Kosten für den Wirt und ohne Belastungen des Steuerzahlers. Kaum zu glauben, dass sich die deutsche Öffentlichkeit von einem solchen Hütchenspielertrick so lange an der Nase herumführen lässt. Die Lösung des Rätsels, wie das mit der Maut funktionieren soll, wird aber nicht jetzt endlich zur Unterschrift des Koalitionsvertrages geliefert, sondern für 2014 versprochen – in der Gewissheit, dass das Theater bis dahin irgendwie vergessen wird. So verkommt Politik zum Theater.“
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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