(LNP) Kathrin Kagelmann, agrarpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf eines Agrarstrukturverbesserungsgesetzes, das die Landtagsmehrheit abgelehnt hart:
Die Betriebe, die sich heute am Bodenkauf beteiligen und den letzten Cent für überhöhte Preise ausgeben, begeben sich zunehmend in die Schuldenfalle. Lachender Dritter können strategische Investoren oder Finanzinvestoren sein, die dann zugreifen, wenn der Betrieb vor dem Ruin steht, und Flächen oder Anteile aufkaufen. Bei Betrieben, die nicht mitbieten, nehmen die Flächen, auf denen sie wirtschaften können, ab, soweit sie nicht schon in deren Eigentum sind.
Ob groß oder klein: Die Anteile hinzugepachteter Flächen, die den Betrieben entzogen werden können, sind in Sachsen groß. Das „Wachsen oder Weichen“ in der Landwirtschaft wird durch die steigenden Bodenpreise massiv angeheizt.
Käufe von landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Kapitalanlage dienen selten dem Ziel, langfristig ortsansässig Landwirtschaft zu treiben. Und Anteilskäufe können potenziell viele positive Effekte haben wie zum Beispiel verstärkte Investitionstätigkeit, gestärkte Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen – gleichzeitig stehen aber Aspekte wie ein Abbau von Arbeitskräften oder die Verlagerung möglicher Gewinne aus der Region zu befürchten.
Was auf der Strecke bleibt, sind lebenswerte ländliche Räume und attraktive Arbeitsplätze – die Heuschrecken interessiert das nicht, den Gesetzgeber sollte es interessieren. Dennoch fand unser Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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