(LNP) Im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens haben sich die fünf CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder für eine gemeinsame Verkehrswegeplanung im Norden ausgesprochen. Besondere Bedeutung wird dabei dem durchgängigen Ausbau der Küstenautobahn A20 beigemessen. „Der A20-Ausbau ist das wichtigste überregionale Infrastrukturprojekt Norddeutschlands – es stärkt die Bedeutung des Nordens als Logistikstandort und verbessert die Anbindung der Häfen an Nord- und Ostsee“, betonte der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Es sei deswegen nicht hinnehmbar, dass die Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Planungen zum Weiterbau immer wieder verzögern würden. „Wir werden es nicht akzeptieren, dass die wirtschaftliche Zukunft Norddeutschlands aufs Spiel gesetzt wird“, so Thümler.
Darüber hinaus fordern die CDU-Fraktionschefs verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Offshore-Industrie. Ausdrücklich begrüßt wurde die Ankündigung der künftigen Koalitionspartner auf Bundesebene, das „Stauchungsmodell“ bei den Vergütungssätzen über das Jahr 2017 um weitere zwei Jahre zu verlängern. „Der Ausbau der Offshore-Windkraftindustrie wird die künftige wirtschaftliche Entwicklung in den norddeutschen Küstenländern maßgeblich beeinflussen“, betonte Thümler. „Die gesteckten Ausbauziele müssen unbedingt eingehalten werden.“
Weitere Forderungen der „Schweriner Erklärung“ betreffen die Einberufung einer Förderalismuskommission III sowie die Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Hochschulbildung.
Anna Anding
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