(LNP) Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist der rot-grüne Haushaltsentwurf eine „einzige Enttäuschung“: „SPD und Grüne präsentieren ein Sammelsurium an Kleinprojekten, ohne auf die wesentlichen Herausforderungen Niedersachsens einzugehen. Dabei können SPD und Grüne nicht einmal erklären, wie diese kümmerliche Wunschliste gegenfinanziert werden soll.“ Für Niedersachsens Lehrer und Beamte seien die rot-grünen Haushaltsbeschlüsse eine schallende Ohrfeige: „SPD und Grüne pulvern 120 Millionen Euro in die Sanierung von Behörden – enthalten aber den Beamten 100 Millionen für Besoldungserhöhungen vor, erhöhen die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und streichen die versprochene Altersermäßigung für alle Lehrer.“ Überhaupt, so Thümler weiter, sei von nennenswerten Ausgaben für Bildung bei Rot-Grün keine Rede mehr.
Glatte Fehlanzeige herrsche zudem bei den Themen Absenkung der Neuverschuldung und Ausbau der Infrastruktur. „Man hätte angesichts der Rekordsteuermehreinnahmen mit einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme rechen können, das wäre verantwortungsvolles Finanzgebaren. Ebenso hätte man mit einer Förderung der niedersächsischen Seehäfen oder Stärkung der Wirtschaftsförderung erwarten können. Nichts dergleichen haben SPD und Grüne bei ihren Beschlüssen im Sinn. Dieser Hausaltsentwurf ist Ausdruck rot-grüner Planlosigkeit“, kritisierte Thümler.
Als besonders dreist bezeichnete der CDU-Fraktionschef die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten durch die Hintertür. „Es gibt noch keine konkreten Beschlüsse, dafür jede Menge begründeter Einwände gegen die Kennzeichnungspflicht seitens der Polizei. Trotzdem schaffen SPD und Grüne bereits Fakten und stellen 50.000 Euro für die Kennzeichnung der Polizisten in den Haushalt ein. Dieser Haushalt enthält keine rote Linie, dafür umso mehr rot-grüne Zumutungen.“
Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
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