(LNP) FDP beantragt Selbstbefassung des Innenausschusses
„Schon die letzten Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass der Senat kein Geld für überfällige Beförderungen oder Nachbesetzungen bei Polizei und Feuerwehr ausgeben will. Die SPD hat versucht, diesen Unterlassungssünde mit untauglichen Verweisen auf unklare Rechtslagen im Laufbahnverlauf zu rechtfertigen, was schon vor einem Jahr kaum jemanden überzeugt hat.
Jetzt müssen wir erleben, dass Polizei und Feuerwehr Alarm schlagen: Beförderungsstau und Unterbesetzung bringen langsam aber sicher ihre Funktionsfähigkeit in Gefahr. Soweit darf es die SPD nicht kommen lassen, schon weil Olaf Scholz sich an seine Zeit als Innensenator erinnern sollte, als die Sozialdemokraten im Jahre 2001 vor allem wegen massiver Versäumnisse in der Inneren Sicherheit abgewählt wurden.
Die FDP beantragt eine Selbstbefassung des Innenausschusses in der kommenden Sitzung, um vom Senat einen Zwischenbericht zur Personalentwicklung bei der Polizei und insbesondere zur Beförderungssituation zu erhalten.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
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