(LNP) Seit Jahren ist in der Diskussion, ob es noch zeitgemäß ist, dass ein Justizminister im Einzelfall in die Arbeit der Staatsanwaltschaften durch Weisung eingreifen kann. Zum vorläufigen Nein der Justizministerkonferenz zu einer Reform des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Linda Teuteberg:
„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Justizminister wieder nicht den Mut gefunden haben, das zugegeben heikle Thema der Weisungsabhängigkeit deutscher Staatsanwälte endlich aufzugreifen“, so Teuteberg. Es sei ein fatales Signal an alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland, wenn die Politik die Möglichkeit eines Eingreifens in Ermittlungsverfahren beibehalten wolle.
Teuteberg weiter: „Ich begrüße die Initiative des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens und bedauere sehr, dass sein Vorschlag, das Weisungsrecht im Einzelfall einer Überprüfung zu unterziehen, keine Mehrheit gefunden hat. Angesichts der in vielen Ländern der Europäischen Union garantierten Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist es an der Zeit, sich mit der Frage des externen Weisungsrechts auseinanderzusetzen“.
Bei der bisherigen Konzeption einer geplanten EU-Staatsanwaltschaft wird ein solches Weisungsrecht sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Vielmehr sollen die europäischen Staatsanwälte unabhängig und unbeeinflusst ihre grenzüberschreitende Arbeit verrichten können.
„Die Abschaffung oder Eingrenzung des externen Weisungsrechts bedeutet nicht die Aufgabe jeglicher Kontrolle. In Anbetracht der schon bestehenden dichten richterlichen Kontrolle sowohl bei dem Richter vorbehaltenen Entscheidungen als auch im Rahmen der bestehenden Rechtsbehelfe ist ein rechtsstaatliches Handeln der Staatsanwaltschaften nach vielen Seiten hinreichend abgesichert. Die Strafverfolgung sollte durch in der Sache unabhängige Staatsanwaltschaften erfolgen. Dies würde nicht nur die verantwortungsvolle Tätigkeit jedes einzelnen Staatsanwalts deutlich würdigen. Es würde vor allem auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärken“, so Teuteberg
Teuteberg fordert die Justizminister auf, ihren Kurs nochmals zu überdenken: „Die aktuelle Initiative von Sachsens Justizminister Jürgen Martens sollte nicht das Ende, sondern der Anfang einer fundierten Debatte über den Wegfall des externen Weisungsrechts sein.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Sprecher der FDP
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