(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen eigenen Entwurf für ein Landesvergabegesetz verabschiedet. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte dazu: „Der niedersächsische Mittelstand braucht eine Stärkung und keine politische Aufladung und Bürokratisierung von Vergabeverfahren.“ Der CDU-Entwurf berücksichtige daher zahlreiche Anregungen aus der Verbandsanhörung zur vorgesehenen Novellierung des geltenden Landesvergabegesetzes durch Rot-Grün. „Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert“, sagte Bley. „Vergabeverfahren werden unnötig verkompliziert und verteuert – das lehnen wir ab.“
Der CDU-Gesetzentwurf sieht deswegen unter anderem Ausnahmeregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen vor, da die bestehenden gesetzlichen Regelungen hier ausreichend seien. Der Gesetzentwurf soll zudem ab einem Auftragswert von 20.000 Euro Anwendung finden. Während die Abgabe von Tariftreueerklärungen weiterhin Bestandteil des Gesetzes ist, werde auf die Vorgabe eines Mindestlohns ohne Einbezug der Tarifparteien verzichtet, wie Bley ausführte. Auch auf übertriebene und umständliche Nachweispflichten verzichte der CDU-Gesetzentwurf. „Wir haben ein effizientes Vergabegesetz vorgelegt, das dem notwendigen rechtlichen Rahmen und den Interessen der Wirtschaft gerecht wird. So sorgen wir dafür, dass Niedersachsens Mittelstand auch in Zukunft stark bleiben kann.“ Die Regierungsfraktionen forderte Bley auf, ihren „mittelstandsfeindlichen“ Kurs endlich zu verlassen.
Dr. Eike Frenzel
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