CDU beschließt Maßgaben für Zustimmung zu Dataport

Schröder: Wirtschaftlichkeit des IT-Verbundes und Wettbewerbschancen für heimische IT-Wirtschaft gleichermaßen sicherstellen

(lnp) „Der Landtag wird bis zum 25. September eine Stellungnahme zum geplanten Beitritt Sachsen-Anhalts zum nordostdeutschen IT-Verbund ‚Dataport‛ abgeben. Auf der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion wurden die für uns wichtigen Maßgaben einer möglichen Zustimmung festgelegt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.

„Generell befürwortet die CDU-Fraktion die länderübergreifende Kooperationsidee, mit der die Landesregierung tendenziell eine Entlastung des Landeshaushaltes prognostiziert. Dabei betonen wir jedoch, dass die richtige Balance zwischen regionaler Wertschöpfung und den Aufgaben des IT-Dienstleisters ‚Dataport‛ gefunden werden muss. Hierbei soll nicht die geringe Beteiligung der in Sachsen-Anhalt ansässigen IT-Wirtschaft in der Vergangenheit als Maßstab gelten. Daher fordern wir eine klare Abgrenzung der Fachverfahren zum Landesdatennetz sowie zu dessen Betrieb. Die bereits laufende Ausschreibung sowie der vollständige Betrieb des Netzes und des Netzmanagements sind unabhängig von der Übertragung der Aufgaben an den IT-Verbund zu sehen und in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.“

„Im Hinblick auf den Beitrag von ‚Dataport‛ zur Haushaltskonsolidierung haben wir die Maßgabe, dass mit einem Staatsvertrag keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden, die über die bisherige Finanzierung des Landesrechenzentrums hinausgehen. Darüber hinaus soll die Landesregierung jährlich über die Entwicklung von ‚Dataport‛ im Landtag berichten. Ebenso muss der Finanzausschuss vor der Durchführung wesentlicher Investitionen durch ‚Dataport‛ im Auftrag des Landes beteiligt werden. Auch dabei gilt es, die Fragen der Wirtschaftlichkeit plausibel zu erläutern“, so Schröder abschließend.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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