(LNP) Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Selbst unmittelbar vor der Bundestagswahl, wo eigentlich gern Wahlgeschenke verteilt werden, setzt das noch amtierende schwarz-gelbe Bundeskabinett seinen Kurs fort, Hartz-IV-Betroffene und weitere Sozialhilfebeziehenden kurz zu halten, und verstößt damit bewusst gegen mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.
Seit Jahr und Tag wird das so genannte soziokulturelle Existenzminimum durch lebensferne statistische Tricks immer weiter abgesenkt. Denn die Anhebung des Regelsatzes um 9 Euro – für Ehe- und Lebenspartner sind es gar nur 8 Euro – gleicht die Senkung der Kaufkraft nicht aus, ist vielmehr ein weiterer Schritt zur Verfestigung von Armut.
Das beweist schon die letzte Veröffentlichung über die Entwicklung der Verbraucherpreise vom 29. August dieses Jahres. Danach sind in Sachsen die Verbraucherpreise binnen Jahresfrist bei Nahrungsmitteln um 5,0, bei Molkereiprodukten um 7,4 und bei Speisefetten gar um 17,1 Prozent gestiegen. Und auch Strom, der bekanntlich aus dem Regelsatz finanziert werden muss, ist um 12,3 Prozent teurer geworden.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Kabinettsbeschluss von einer neuen Bundesregierung kassiert wird und es endlich zu einer Anhebung des Regelsatzes kommt, die den Namen auch verdient. Wir erneuern unsere Forderung nach einer Regelsatzhöhe von 500 Euro, was auch der steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, die auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, zugutekäme.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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