(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat der Kultusministerin „Verrat an den Lehrern“ vorgeworfen. „Noch vor der Landtagswahl hat sie mit Versprechungen um die Stimmen der Lehrer gebuhlt. Heute liegen ihre Versprechungen auf der Schlachtbank des Finanzministers. Deshalb wundert es auch nicht, dass sich die Lehrer heute zu tausenden in Hannover versammeln und gegen diese Politik demonstrieren“, sagte Försterling in der Landtagsdebatte.
Der grüne Schatten habe die Kultusministerin bei dieser Politik schon verlassen. „Bei der Altersermäßigung machen die Grünen jetzt einen Rückzieher und ducken sich weg. Bitter für die Kultusministerin: Koalitionspartner weg, GEW weg – schon wenige Monate nach der Amtsübernahme sucht die Ministerin verzweifelt ihre Verbündeten. Doch der Eindruck täuscht nicht: Es sind keine mehr da!“
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion appellierte im Landtag an die Kultusministerin: „Lenken sie ein: Verzichten sie auf die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung, nehmen sie Abstand vom Verzicht auf die Altersermäßigung.“
Försterling kritisierte, die Schönheitspläne der Kultusministerin seien keinesfalls durchfinanziert. „Die Folgen werden unter anderem sein: Unterrichtsausfall an den Gymnasien, Abbau von Lehrerstellen, Wortbruch bei der Unterrichtsverpflichtung und eine Gefährdung der Lehrergesundheit. Die so genannte Zukunftsoffensive Bildung wird zur Zukunftsoffensive Ausbeutung.“
Martin Brüning
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