(LNP) Der Antikriegstag 2013 findet unter dem Eindruck einer drohenden Intervention in Syrien statt. Ein solcher Angriff, mit dem die US-Regierung ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren will, könnte einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen haben.
Der Einsatz von Giftgas ist ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit, das nicht ungestraft bleiben darf. Es muss durch eine unabhängige Untersuchung vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Eine militärische Intervention, noch dazu ohne UN-Mandat, hilft nicht bei der Aufklärung.
Hannelore Tölke, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstands „Die LINKE. NRW“ erklärte: „Die Bevölkerung in Syrien braucht keine Soldaten und keine Bomben. Sie braucht Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Nach Angaben von UNICEF sind inzwischen mehr als 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie leben in Notunterkünften innerhalb Syriens oder in Flüchtlingslagern der Nachbarländer. Diese Menschen brauchen Unterstützung. Deutschland muss deshalb mehr als die zugesagten 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.“
Angesichts einer drohenden Intervention in Syrien fordert DIE LINKE. NRW zum Antikriegstag 2013 – Keine Militärintervention in Syrien!
Sollten Angriff auf Syrien geflogen werden, muss die Bundesregierung die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückzuziehen. DIE LINKE.NRW ruft alle Menschen auf, gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Im Moment zählen alle besonnenen Stimmen doppelt.
Irina Neszeri
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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