(LNP) „Nachdem am vergangenen Wochenende der SPD-Parteivorsitzende aus der Parteilinie herausgetreten ist und die Möglichkeit von Steuersenkungen in den Raum stellte, wurde er vom SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück zugleich streng zurückgerufen. Die SPD hält Wort, so Steinbrück. Mit ihr gäbe es nur Steuererhöhungen. Nun aber prescht ausgerechnet Steinbrück vor und fordert die Abmilderung der Kalten Progression. Auch dies ist ein erneuter Beleg, dass die SPD mittlerweile völlig kopflos agiert. Dabei ist der neueste steinbrück‘sche Vorschlag kaum an Dreistigkeit zu überbieten“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Der Staat rechnet durch den Effekt der Kalten Progression seine Bürger reicher als sie in Wirklichkeit sind, indem er auf „heimliche“ inflationsbedingte Mehreinnahmen setzt. Dies trifft vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die trotz Lohnerhöhung einen Kaufkraftverlust verzeichnen müssen. Bislang war die SPD stolz darauf, dass sie – zusammen mit den Grünen – den Abbau der kalten Progression verhindert hat. Dass Steinbrück sich jetzt der FDP-Forderung anschließt, ist inhaltlich sehr zu begrüßen, aber der Vorschlag ist leider überhaupt nicht glaubwürdig.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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