(LNP) Am Donnerstag besuchten Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sören Herbst, flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion das Bitterfelder Flüchtlingscamp.
„Landesregierung und Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind dazu aufgerufen, die Forderungen der Flüchtlinge ernst zu nehmen und den Dialog auf Augenhöhe zu gestalten. Die Forderungen nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen, nach der Erteilung von Arbeitserlaubnissen und angemessener medizinischer Versorgung sind absolut berechtigt. Dazu bedarf es keiner Verweise auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Vielmehr sind die Ausländerbehörden der Landkreise bei diesen Entscheidungen aufgerufen, die ihnen zur Verfügung stehenden Ermessenspielräume auszunutzen. So können umgehend zahlreiche konkrete Verbesserungen herbeigeführt werden!“, so Steffi Lemke.
Der Abgeordnete Sören Herbst begrüßte die Vermittlungsbemühungen durch die Integrationsbeauftragte des Landes: „Diese Vermittlung hat den Weg zu Gesprächen zwischen dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld und den Flüchtlingen ermöglicht. Dass die Flüchtlinge ihren Hungerstreik vorerst ausgesetzt haben ist als Signal dafür zu werten, dass sie belastbare Ergebnisse von diesen Gesprächen erhoffen und damit ernsthafte und konkrete Erwartungen verbinden“, so Herbst.
Bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge ist dafür Sorge zu tragen, dass die Leitlinien des Landes zur Unterbringung vollständig umgesetzt werden. Hinsichtlich der Flüchtlingslager Friedersdorf und Marke darf es kein ‚Weiter so‘ geben. Stattdessen muss der Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Zukunft konsequent auf dezentrale Unterbringung in Wohnungen setzen, so wie es der Nachbarlandkreis Dessau-Roßlau erfolgreich tut. Die vom Landratsamt angekündigte Bereitstellung von drei Wohnungen zur gruppenweisen Unterbringung ist kein qualifizierter Vorschlag in diese Richtung.
Steffi Lemke
Politische Bundesgeschäftsführerin und Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Wahlkreis 70
Otto-von-Guericke-Str. 65, 39104 Magdeburg
Email: buero.lemke@gruene.de
Tel. 0391 401 55 40
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