(LNP) Als „paradoxen Vorschlag“ hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach die neuerlichen Überlegungen der Grünen zur Drogen-Freigabe bezeichnet: „Einerseits wollen die Grünen die Menschen in allen Risikobereichen erziehen, Stichwort Rauchverbot. Andererseits gehen die Herren Beck und Lehmann jetzt bei der Drogenfreigabe in die entgegengesetzte Richtung. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“
Nach einem Pressebericht der „Rheinischen Post“ von heute wollen die Grünen den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. „Wenn der nordrhein-westfälische Grünenvorsitzende in dem Zeitungsbericht sagt, dass er auf die »Mündigkeit der Bürger« setzt, dann ist das schon unverfroren und frech angesichts der grünen Umerziehungs- und Verbotspolitik von Rauchverbot bis »Veggie Day«.“
Peter Biesenbach: „Dieser Vorschlag ist abenteuerlich und unverantwortlich. Wenn Cannabis legalisiert wird, werden Drogenkarrieren Tür und Tor geöffnet. Drogen dürfen aber nicht verharmlost werden. Auch Einstiegsdrogen fördern den Umstieg in harte Drogen. Selbst Nachbarländer wie die Niederlande haben das inzwischen erkannt und fahren inzwischen wieder einen restriktiveren Kurs. Wie gefährlich Drogenkontakte sind, zeigt nicht zuletzt der Strafvollzug, in dem bis zu zwei Drittel der Strafgefangenen drogenabhängig sind oder Drogenkontakte haben. Hier gilt es, den Kampf gegen Drogen zu verschärfen statt Drogen freizugeben.“
Norbert Neß
Pressesprecher
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Nordrhein-Westfalen
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