(LNP) Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Söder hat Finanzierungsdefizit im Haushalt und Mangel an Steuerprüfern zu verantworten – Bayern ist Schlusslicht in Steuergerechtigkeit!
Für den finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib sind die Lobhudeleien auf deutsche Steuereinnahmen durch den bayerischen Finanzminister mehr als fadenscheinig: „Die schwarzgelbe Bundesregierung hat es geschafft, mehr als 100 Milliarden Euro neue Staatsschulden zu machen. Söder sollte sich mit Bemerkungen über weitsichtige Überlegungen, wie zukünftige Ausgaben finanzierbar sind, zurückhalten!“, so Halbleib. „Das Finanzierungsdefizit des von ihm verantworteten Doppelhaushalts 2013/14 beträgt 1,5 Milliarden Euro – und Bayern ist durch fehlende Steuerprüfer nach wie vor Schlusslicht bei der Steuergerechtigkeit. Beides ist nichts, auf das der bayerische CSU-Finanzminister stolz sein sollte!“
Für die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen habe die schwarz-gelbe Landes- wie auch Bundesregierung nichts gemacht, dafür reiche Erben, große Unternehmen und Hoteliers entlastet, erklärt der SPD-Finanzexperte. „Wenn die Versprechungen der Politik, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern und endlich für den Abbau der Staatsverschuldung zu sorgen, ernst gemeint sind, müssen die starken Schultern einen höheren Finanzierungsbeitrag leisten“, so Halbleib. „Die CSU will hingegen mit ihren Plänen für die PWK-Maut auch alle deutschen Autofahrer mit Milliarden-Beträgen abzocken, egal ob arm oder reich. So sorgt die CSU gerade für die Belastung der kleinen und mittleren Einkommen.“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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