(LNP) Als „rot-grüne Strafaktion für solide wirtschaftende Kommunen“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute von der Landesregierung veröffentlichten Berechnungen zum Kommunal-Soli. „Der Kommunal-Soli ist ungerecht und undurchdacht. Er bestraft vor allem diejenigen Kommunen, die in den letzten Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternommen haben. Die rot-grüne Landesregierung plündert die Kassen von 60 Städten und Gemeinden bis zum Jahr 2020 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Der Innenminister setzt damit eine Abwärtsspirale in Gang: Wenn demnächst auch die gut wirtschaftenden Kommunen in finanzielle Schieflage geraten, wird es den heute schon verschuldeten Kommunen kein Stück besser gehen“, erklärt Kuper.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, wirft dem Innenminister Unvermögen vor. „Die 60 betroffenen Kommunen haben selbst mehr als 5,3 Milliarden Euro Schulden. Unter ihnen befinden sich sogar zwei Nothaushalts-Kommunen sowie 16 weitere Kommunen in der Haushaltssicherung“, sagt Biesenbach. Die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeige, dass die Hilfe im Stärkungspakt verpuffe. „Die Kassenkredite der NRW-Kommunen betragen mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro. Der Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung für eine kommunale Schuldenbremse ist begrüßenswert. Durch die verfehlte Politik der Landesregierung fehlen dafür aber die notwendigen Rahmenbedingungen. Statt Symbolpolitik zu betreiben, wäre es wichtig, etwa über eine Genehmigungspflicht bei den Kassenkrediten mehr Anreize für Haushaltsdisziplin zu schaffen.“
Als „Augenwischerei“ bezeichnet Kuper die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014: „Der Innenminister profitiert bei der Gesamtsumme von rund 9,3 Milliarden einzig und allein von der guten Konjunktur und den Rekordsteuereinnahmen. Er verschweigt zugleich: Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Verlierer beim kommunalen Finanzausgleich. 105 Kommunen müssen 2014 mit weniger Schlüsselzuweisungen als noch in diesem Jahr auskommen. Herr Jäger muss endlich seine Hausaufgaben machen und einen gerechten und transparenten Finanzausgleich für alle Kommunen in NRW vorlegen.“
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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