(LNP) Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung zur Mietpreisentwicklung in Ballungsräumen und der heutigen Pressekonferenz der Grünen zum Thema erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Schwarz-Gelb hat angekündigt die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung ab dem Jahr 2015 nicht mehr für den Bau von Sozialwohnungen einzusetzen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von über 40.000 offiziell anspruchsberechtigten hessischen Familien, die vergeblich auf eine Sozialwohnung warten. Die fortgesetzte Huldigung der angeblich ‚freien Kräfte des Marktes‘, die es schon richten werden, ist für alle, die auf eine preisgünstige Wohnung angewiesen sind, fatal.“
Die Verdrängung des sozialen Wohnungsbaus aus der Wohnungspolitik unter Schwarz-Gelb müsse endlich beendet werden. Anders sei die äußerst angespannte Wohnungsmarktsituation in den Ballungsgebieten und Großstädten Hessens nicht mehr zu beseitigen.
Schaus: „Es müssen sämtliche Bundesmittel und auch weitere erhebliche Landesmittel aufgebracht werden, um den Bestand an Sozialwohnungen in Hessen zumindest zu erhalten. Der Einsatz der Bundesmittel ausschließlich für die soziale Wohnungsförderung ist von zentraler Bedeutung um die benötigten 4.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen. Darüber hinaus brauchen die Städte und Gemeinden auch eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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