(LNP) „Vor lauter „Kavallerie“ scheint Oppositionsführer Schäfer-Gümbel die größte Steuerungerechtigkeit wohl übersehen zu haben: Zwar unterstützt die FDP grundsätzlich eine „Null-Toleranz“-Strategie gegenüber Steuersündern, doch kann es wahre Steuergerechtigkeit nur geben, wenn die Kalte Progression endlich abgeschafft wird. Wenn der Ehrliche, nicht mehr der Dumme sein soll – wie Schäfer-Gümbel gerne medienwirksam verkündet – dann muss dies selbstverständlich auch für die massiven Belastungen des Steuerzahlers durch die Kalte Progression gelten, deren negative Effekte nicht länger hinnehmbar sind. Wir nehmen die SPD bei ihrem Versprechen, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen, gerne beim Wort und freuen uns schon auf die Unterstützung der Sozialdemokraten im Bundesrat, der bisher ihr liebstes Blockade-Instrument gegen eine ganze Reihe sinnvoller und entlastender Steuerbeschlüsse war“, Jörg-Uwe HAHN, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Hessen.
Weiter erklärte Hahn:
„Während sich die Bundesspitze der SPD im Wahlkampf bei der Steuerthematik zusehends rhetorisch und inhaltlich vergaloppiert, versucht Schäfer-Gümbel in Hessen, mit einer Unterschriftenaktion vom roten Steuer-Wirrwarr abzulenken. Es wird sich jetzt zeigen, was sich dahinter verbirgt: Ein substanzloser PR-Gag oder der tatsächliche Versuch, sich – wie die FDP dies längst getan hat – für mehr Steuergerechtigkeit stark zu machen? Falls es der SPD ernst mit dem Thema ist, dann dürfte es für die SPD auch keinen polemischen Grund mehr geben, dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung zu verweigern. Denn dass Hessen durch die rot-grüne Bundesratsblockade geschätzte 700 Millionen Euro an Einmalzahlungen und jährliche Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgangen sind, müsste den Sozialdemokraten mehr als peinlich sein. Aber Schäfer-Gümbel ist natürlich gerne eingeladen, sich dem Kurs der hessischen Landesregierung anzuschließen und sich nicht nur gegen die Kalte Progression und für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern zusätzlich auch endlich für das Schließen legaler Steuerschlupflöcher einzusetzen.
Und noch ein wichtiger Hinweis für die SPD: Wer „Steuerehrlichkeit“ fordert, der muss auch selbst beim Thema Steuern ehrlich sein. Stattdessen rudert die Parteispitze angesichts mieser Umfragewerte fünf Wochen vor der Wahl öffentlich von ihren Steuererhöhungsphantasien zurück, ohne sich jedoch von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 7 Prozent oder der Einführung einer Vermögenssteuer zu distanzieren. Dass jedoch diese geplanten Steuererhöhungen durch die Bekämpfung von Steuerbetrug wieder rückgängig gemacht werden können, wird sogar von der SPD selbst als unrealistisch eingeschätzt. Statt eines klaren Kurses herrscht also bei den Sozialdemokraten beim Thema Steuern aktuell blankes Chaos.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP Hessen
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