(LNP) Als „durchschaubare Ablenkungsmanöver in eigener Sache“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, die jüngsten Ankündigungen von NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) bezeichnet. „Wenn Herr Kutschaty sich dieser Tage für Änderungen beim Erbrecht oder beim Aktienrecht ausspricht, dann riecht das nach Wahlkampfhilfe für den verkorksten SPD-Bundestagswahlkampf“, sagte der CDU-Rechtsexperte. „Mit seinen eigentlichen und drängenden Aufgaben als Justizminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat das nichts zu tun. Seine Ausflüge in die Bundespolitik sollen von seinen eigenen Problem-Baustellen ablenken.“
Aus Biesenbachs Sicht gibt es eine Reihe von Themen und Aufgaben, die landespolitisch angegangen werden müssen: „Weniger strafrechtliche Verurteilungen bei deutlichem Kriminalitätszuwachs, zahlreiche Ausbrüche von Häftlingen sowie Gewalt und Drogenhandel in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten: Die Bilanz von Herrn Kutschaty ist schwach. Dazu kommt eine Reihe von dringend notwendigen Gesetzesreformen wie etwa beim öffentlichen Dienstrecht, wo wir bis heute auf die Initiativen der Landesregierung warten. SPD und Grüne sind von einer seriösen Rechtspolitik meilenweit entfernt. Und nicht zuletzt: Trotz Kutschatys mehrfacher Beteuerungen geht es in dem Ermittlungsverfahren gegen Problemstaatssekretärin Kaykin erkennbar nicht voran. Er muss schleunigst den Verdacht ausräumen, dass das Verfahren bewusst verzögert wird, weil es sich gegen ein Mitglied der rot-grünen Landesregierung richtet.“ Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren bereits im März 2012 eröffnet.
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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