(LNP) Zu den Medienberichten über die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG, die mit rund 40 Millionen Euro Firmen des ehemaligen SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner gefördert haben soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger:
„Ich bin entsetzt, dass die Fördergelder der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG zu großen Teilen an Firmen des SPD-Politikers Klaus Hübner geflossen sind. Sehr nachdenklich macht es mich, dass der größte Teil der Zahlungen in die Amtszeit des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff geflossen sind. Haseloff muss jetzt der Öffentlichkeit diese Vergabepraxis erklären.“
„Ich fordere die Landesregierung auf, die Förderungen, die über die IBG gelaufen sind, öffentlich zu machen. Die Landesregierung muss dabei dem Muster der Europäischen Union folgen, die schon seit einigen Jahren die Transparenz über die Agrarförderungen herstellt. Im Internet nennt die EU alle Firmen, die gefördert werden – das kann die Landesregierung auch.“
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
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