(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner wirft dem Landesumweltminister vor, mit seiner Missbrauchs-Kritik beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) niedersächsische Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. „Wir würden gerne genau wissen, welche konkreten Anhaltspunkte der Minister hat und werden eine Unterrichtung im Umweltausschuss einfordern“, kündigt Birkner an. Zumal Wenzel auch mit falschen Fakten arbeite, schließlich seien Golfclubs überhaupt nicht von der EEG-Umlage befreit. „Wenzel arbeitet hier mit der Populismus-Keule. Auf die Richtigkeit seiner Aussagen scheint er hier weniger Wert zu legen.“
Für Birkner hat Wenzel die Zeichen der Zeit nicht erkannt. „Die Diskussion über EEG-Umlagen ist doch höchstens für das politische Sommerloch geeignet. Wirklich nötig wäre eine generelle Reform des EEG“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Kurzfristig plädiere auch die FDP dafür, die EEG-Ausnahmen mit Augenmaß zurückzuführen. „Mittelfristig brauchen wir aber mehr Markt- und weniger Planwirtschaft, damit sich die wirtschaftlichsten und effizientesten Technologien durchsetzen“, so Birkner. Die aktuellen Fehlanreize im grünen EEG-Modell belasteten schließlich vor allem einkommensschwache Haushalte. „Es gehört zu den ungeklärten Fragen der Politik, warum sich die Grünen ‚Gerechtigkeit‘ auf die Fahnen schreiben, und einkommensschwache Familien durch ideologische Umweltpolitik über Gebühr belasten. Das passt nicht zusammen!“
Martin Brüning
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