zum Südniedersachsenplan vor – Ländrate wurden offenbar informiert
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, wirft Niedersachsens Ministerpräsident Weil Verfassungsbruch vor. „Laut Verfassung ist der Ministerpräsident verpflichtet, Fragen des Parlaments nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Im Hinblick auf die Pläne der Landesregierung zur konkreten Ausgestaltung ihres Südniedersachsenprogramms ist er dieser Verpflichtung eindeutig nicht nachgekommen“, kritisierte Nacke. Eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages lege nahe, dass die Landräte von Staatssekretärin Honé, anders als das Parlament, über die künftige Ausgestaltung der EU-Förderpolitik informiert worden seien. „In ihrer Mitteilung verleihen sie ihrer Sorge Ausdruck, die neuen Förderstrukturen könnten sich negativ auf die Wirtschaftsförderung auswirken. Dass sie sich sorgen, setzt voraus, dass sie wissen, wie diese neuen Strukturen konkret aussehen sollen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Auch die regionalisierten Teilbudgets seien den Landräten anscheinend bereits vorgestellt worden. „Im Rahmen der mündlichen Anfrage zur Strukturförderung hatte der Ministerpräsident heute Morgen ausreichend Gelegenheit, zum Südniedersachsenplan Stellung zu nehmen. Von konkreten Plänen war zu diesem Zeitpunkt keine Rede. Offensichtlich hat Weil das Parlament bewusst falsch informiert.“
Die umgehend beantragte Unterrichtung im Rahmen eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes der laufenden Plenarsitzung sei mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden. „Es ist schlimm genug, dass der Ministerpräsident dem Parlament offenbar bewusst wichtige Informationen vorenthält – dass die Regierungsfraktionen diese Missachtung auch noch decken, ist wirklich ungeheuerlich.“
Anna Anding
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