Transparenz ist für Minister Kutschaty nur ein Wort für schöne Sonntagsreden
(LNP) Die nicht enden wollende Pannenserie von Justizminister Kutschaty ist um ein Kapitel reicher: Medienberichten zufolge sind zwei Jugendstrafgefangene der Justizvollzugsanstalt Iserlohn während einer Paddel-Tour auf der Ruhr ihren Begleitern entkommen. Seither seien die beiden Jugendlichen auf der Flucht. „Zum wiederholten Male erfährt die Öffentlichkeit erst aus den Medien von einem solchen Vorfall. Die Informationspolitik des Justizministers ist und bleibt mangelhaft. Für Herrn Kutschaty ist Transparenz nur ein Wort für schöne Sonntagsreden“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth.
Im konkreten Fall müsse der Justizminister der Öffentlichkeit umgehend eine Reihe von Fragen beantworten. Kamieth: „Wegen welcher Straftaten befanden sich die Jugendlichen in Haft? Waren sie für entsprechende Vollzugslockerungen überhaupt geeignet? Wann hätten die Jugendlichen regulär entlassen werden sollen? Und wo befanden sich ihre Begleiter zum Zeitpunkt der Flucht?“ Zugleich kündigt Kamieth an, dass die CDU-Landtagsfraktion den Vorfall auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 3. Juli setzen wolle.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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