Sachsen-Anhalts Konzept zum Umgang mit rechtsextremen Konzerten ist vorbildlich

(LNP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, lobt das Verhalten der Landesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Konzerten.

„Die Kritik der LINKEN, die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes würden von der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus allein gelassen und die Verbote von Konzertveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene seien politisch gar nicht gewollt, teilen wir nicht.

Sachsen-Anhalt handelt vorbildlich. Es gibt klare Leitlinien und ein Gesamtkonzept der Landesregierung zum Umgang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie beispielsweise der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 25.07.2011.

Das Ministerium für Inneres und Sport hat klare Handlungsempfehlungen für die Kommunen herausgegeben. Diese beziehen sich auf den Umgang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, mit Gefahrenprognosen und sicherheitsbehördlichen sowie mit polizeilich notwendigen  Maßnahmen, mit Handlungsmöglichkeiten bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen und hinsichtlich der Auswertung zurückliegender Veranstaltungen.

Diese Handlungsempfehlungen waren auch Richtlinien für die Handhabung des Konzerts in Nienhagen am 25. Mai 2013. Die Landesregierung, das Landesveraltungsamt, vier Gemeinden und drei Landkreise haben durch die an den Leitlinien orientierte, stringente Prüfung erheblichen Druck auf den Veranstalter aufgebaut. Daher konnte der Anmelder das Konzert an drei Orten nicht durchführen.

Neben rechtlichen Mitteln kamen auch gewaltfreie Proteste gegen die Veranstaltung zum Einsatz. Wir sprechen in diesem Sinne ein großes Lob für alle Menschen aus, die so zahlreich in Groß Germersleben und Nienhagen mit ihren friedlichen Aktionen ein Zeichen dafür gesetzt haben, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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