Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Engagement ebenso wie die Verfahrensweise der Polizei
(LNP) „Das Ziel der LINKEN scheint es zu sein, das Demonstrationsgeschehen vom 12. Januar 2013 in Magdeburg erneut parlamentarisch aufzuwärmen und ihre Bewertung der Ereignisse kund zu tun“, so Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, im Vorfeld des Tagesordnungspunktes 14 („Demokratie verteidigen – Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen“).
„Fakt ist, dass durch die Meile der Demokratie, durch friedliche Gegendemonstrationen im gesamten Stadtgebiet, aber auch durch das Großaufgebot der Polizei und die Änderung der Demonstrationsroute zu einer Route weitab vom Zentrum, erfolgreich verhindert werden konnte, dass Rechtsextremisten das Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen konnten.
In Magdeburg wurde damit – wie auch in Dresden und Dessau – ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt. Tausende von Menschen haben in Sicht- und Hörweite der Rechtsextremisten demonstriert. Das fand deutschlandweit Beachtung und ist auch gut so.
Durch das vorausschauende Agieren der Polizei konnte eine direkte Konfrontation von Rechtsextremisten und einigen zum Teil auch gewaltbereiten Gegendemonstranten unterbunden werden. Die Polizei hat Straßenschlachten verhindert. Diese Leistungen sollten auch die LINKEN anerkennen“, so Kolze.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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