(landesnachrichtenportal) Europarechts- und offensichtlich verfassungswidriges Tariftreue- und Vergabegesetz schnellstmöglich abschaffen. Zur heutigen Debatte über den Eilantrag von CDU und FDP zum verfassungs- und europarechtlich bedenklichen Tariftreue- und Vergabegesetz, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, und der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Günther Bergmann:
Hendrik Wüst: „Im Januar 2014 hat Minister Duin in einem Interview die Frage aufgeworfen, wie lange Rot-Grün sich noch das Tariftreue- und Vergabegesetz „um die Ohren hauen“ lassen will. Die Antwort auf diese Frage hat Rot-Grün heute gegeben: Obwohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Landesregierung in der vergangenen Woche das Gesetz mit Anlauf als verfassungswidrig „um die Ohren gehauen“ hat, konnte Rot-Grün sich heute wieder einmal nicht dazu durchringen, einer Rücknahme des Gesetzes im Landtag zuzustimmen. Offenbar wird diese Regierung aus Schaden nicht klug.“
Günther Bergmann: „Für die CDU-Landtagsfraktion bleibt es dabei: Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist mittelstandsfeindlich, europarechtswidrig und offensichtlich auch verfassungswidrig. Das Gesetz muss so schnell wie möglich abgeschafft werden.“
Nils Sönksen
stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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