(lnp) Hans-Josef Bracht: „Wird Herr Guth von Herrn Lewentz nicht informiert oder ist Frau Dreyer nur eine gute Schauspielerin?“. Anlässlich der heutigen Aussage von Herrn Guth (Allgemeine Zeitung), dass es beim Thema kommunale Gebietsreform genug Versuche gegeben habe, zu gemeinsamen „Fixpunkten“ zu kommen, „aber es wurde nichts“ und dass Herr Guth nicht denke, „dass es vor der Wahl dazu eine Vereinbarung gibt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht: „Spielt Frau Dreyer uns den Einigungswillen bei der Kommunal- und Kreisreform nur vor oder hat der Parteivorsitzende Lewentz vergessen, seinem Generalsekretär von den Gesprächen zu erzählen, die er als Innenminister mit den Fraktionen führt? Es ist ja schon fast rührend, in welchem Nebel Herr Guth rumstochert, faktenfrei. Oder soll er im Auftrag von Herrn Lewentz Frau Dreyer in den Rücken fallen? Wenn Sie schon nicht von ihren eigenen Leuten informiert werden, Herr Guth, dann macht das die CDU-Fraktion gerne: Noch vor der Landtagswahl haben wir – gemeinsam verabredet von den drei Fraktionsvorsitzenden – vor, eine Vereinbarung für ein gemeinsam in Auftrag zu gebendes Gutachten zur Kreisreform zu treffen.
Der Fragenkatalog ist bereits weit fortgeschritten, die Vereinbarung auf die Gutachter auch. Und endlich ist auch ihre SPD dazu bereit, das zu tun, was wir schon zu Beginn der so genannten Kommunalreform bei den Verbandsgemeindefusionen gefordert hatten: Die Treppe von oben kehren, aus einem Guss, erst Aufgaben- und Funktionalkritik, dann Gebietsreform – und nicht umgekehrt. Falls Sie noch weitere Fragen haben, Herr Guth, stehen wir Ihnen für Auskünfte vor dem nächsten Zeitungsinterview zur Verfügung, das erspart Ihnen gewisse Peinlichkeiten.“
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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