(lnp) Trepoll: Aufgeblähter Senat steht nicht für ein modernes Hamburg. Zur Präsentation des Rot-Grünen-Koalitionsvertrages erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll.
„Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen machen weitestgehend fassungslos. Ein 115 Seiten schwerer Koalitionsvertrag, mit theatralischer Überschrift, in dem weder SPD noch Grüne ausreichend die Frage gestellt haben, was sie für unsere Stadt erreichen wollen. Wo soll Hamburg 2020 stehen? Womit wollen wir erfolgreich sein? Was soll uns auszeichnen? Und man fragt sich schon, warum die Grünen eigentlich regieren wollen, wenn sie doch in den Verhandlungen der letzten sieben Wochen in keinem wichtigen Politikfeld versucht haben, eigene Akzente zu setzen.
Damit die Grünen ihrer Basis am Ende doch noch ein Bonbon präsentieren können, haben sich die zukünftigen Koalitionäre dafür entschieden, den Senat unnötig zu vergrößern. Im Gegensatz dazu sollen weiterhin jährlich 250 Behördenmitarbeiter eingespart werden. Dieser aufgeblähte Senat, mit zusätzlichen Mini-Behörden, steht somit nicht für ein modernes und effizientes Hamburg, sondern ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für rote und grüne Parteimitglieder auf Kosten der Steuerzahler.“
Benedikt Nufer
Pressesprecher
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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