(LNP) Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe fordert die Landesregierung auf, den Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) nicht nur zu überarbeiten, sondern komplett zurückzunehmen. „Dieser Entwurf ist inhaltlich dürftig und falsch sowie handwerklich miserabel. Er muss zurückgenommen werden und eine Zusammenarbeit mit den Beteiligten erfolgen“, sagte Grupe am Donnerstag im Landtag.
Grupe kritisierte, dass die Landesregierung offensichtlich nichts aus ihren Fehlern gelernt hat. So soll für den zweiten Entwurf des LROP kein neues Anhörungsverfahren durchgeführt werden. „Rot-Grün will gar keine substanziellen Änderungen sondern nur kosmetische Korrekturen. Das sind billige Taschenspielertricks“, sagte Grupe. Er forderte, dass die Landesregierung endlich ihrem eigenen Anspruch an mehr Transparenz gerecht werde.
Hintergrund: Der erste Entwurf zur Novelle des Landesraumordnungsprogramms war nach heftigen Protesten von Kommunen und Landwirten von der Landesregierung zurückgezogen worden und soll nun überarbeitet werden. Allerdings sollen die Änderungen an dem Entwurf ohne weitere Beteiligung vorgenommen werden.
Julia Treblin
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