(LNP) „Die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg steht und fällt unter anderem mit der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Aus diesem Grund befürworten und unterstützen wir die Anstrengungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG), die Eckpunkte für eine Krankenhaus-Reform ausgearbeitet hat. Das Ziel, die Krankenhäuser der Zukunft gut, sicher und gut erreichbar zu gestalten, ist über die Umsetzung der Eckpunkte erreichbar“, sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, am Donnerstag (8. Januar). „Insbesondere das Pflege-Stellenförderprogramm, welches mit 660 Millionen Euro einer Überbelastung der Ärzte, Krankenschwestern und Pflegern entgegenwirken soll, ist neben dem Strukturfonds für notwendige Umstrukturierungen zur Versorgungsverbesserung notwendig und zielgerichtet“, so Teufel.
„In Bezug auf den Strukturfonds fordere ich die Landesregierung auf, sich ihrerseits mit den notwendigen Mitteln – wie vom Bund gefordert – zu beteiligen. Der Bund stellt hier 500 Millionen Euro bereit, wenn die Länder sich in gleicher Höhe beteiligen. Baden-Württemberg ist ein Flächenland und wir müssen gerade auch in unseren ländlichen Regionen eine gute Erreichbarkeit unserer Krankenhäuser sicherstellen. Aus diesem Grunde befürworten wir von der CDU-Landtagsfraktion die geplanten Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser, die wohnortnah erhalten werden müssen“, so Teufel weiter.
Die CDU-Landtagsfraktion sehe in den Eckpunkten einige ihrer Forderungen aufgegriffen. Hierzu gehörten beispielsweise die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen auf Landesebene im Allgemeinen, sowie eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems zur flächendeckenden Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Speziellen. „Das begrüßen wir sehr. Wir stehen darüber hinaus weiterhin zur dualen Finanzierung und fordern eine angemessene Betriebskostenfinanzierung durch den Bund sowie eine neue Grundlage zur Entgegenwirkung bei Fehlanreizen im DRG-System (Diagnosebezogene Fallgruppen). Weiterhin fordern wir vom Land Baden-Württemberg ein Nachkommen seiner Investitionsverpflichtungen“, so Teufel.
Quelle: cdu.landtag-bw.de
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