(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen kritisierten das wenig vorausschauende Handeln der rot-grünen Landesregierung. „Egal ob Flughafen Hahn, Zweibrücken oder der Nürburgring, stets wird die rot-grüne Landesregierung zuverlässig auf dem linken Fuß erwischt“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Statt frühzeitig das Land auf Probleme vorzubereiten, lege die rot-grüne Landesregierung die Hände in den Schoß, bis sie schließlich von der EU oder der Eskalation der Probleme zum Handeln gezwungen werde. „SPD und Grüne stolpern in die Probleme, statt diese frühzeitig zu lösen“, kritisierte der FDP-Politiker. Die mangelnde Fähigkeit zur Problemlösung habe fatale Folgen für die betroffenen Regionen, wie für das Land insgesamt. „Am Nürburgring hat das Land erst eine halbe Milliarde Miese aufgehäuft, bevor irgendetwas passiert ist und in Zweibrücken hat sie schlichtweg geschlafen, bis die EU die Bremse gezogen hat“, so Wissing.
Rheinland-Pfalz leiste sich eine Landesregierung, die offensichtlich in einer Art Dornröschenschlaf verharre und jedes Mal erst von den Problemen wachgeküsst werden müsse, bevor sie etwas mitbekomme. Diese Politik könne sich das Land nicht länger leisten. Wissing forderte deshalb ein nachvollziehbares wirtschaftliches Konzept für den Flughafen Hahn und die Region Zweibrücken. „Die Landesregierung muss endlich sagen, wie ihre Wirtschaftspolitik funktionieren soll. Subventionszahlungen alleine, sind kein solides wirtschaftliches Fundament“, betonte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. SPD und Grüne müssten deshalb ein belastbares Konzept vorlegen, wann und wie der Flughafen Hahn Gewinne erwirtschaften solle, sonst sei ein ähnliches Fiasko wie in Zweibrücken nur eine Frage der Zeit.
Rheinland-Pfalz brauche im Wirtschaftsministerium keine Politikerin, die sich als „Schatzsucherin“ sehe und sich regelmäßig mit ihrer eingebildeten Schatzkarte verlaufe, sondern jemanden der Probleme klar erkenne und angehe. „Im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium wird derzeit zu viel geträumt und zu wenig klar gedacht und gearbeitet“, so Wissing.
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