Ungedeckte Schecks / Barth: „Regierungsfraktionen machen wieder neue Versprechen“

(LNP) „Wer bietet mehr? Die Regierungsfraktionen versuchen sich im Wahlkampf mit immer neuen Versprechungen zu überbieten“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heutigen Vorschläge der CDU-Minister Voß und Carius, in den kommenden Jahren 125 Mio. Euro zusätzlich in die Schulsanierung zu stecken. „Weil es die Regierungsfraktionen versäumt haben, einen Haushaltsentwurf für 2015 aufzustellen, verbreitet jeder Minister im Wahlkampf seine Wünsche, ohne an den Grenzen des Haushalts gemessen zu werden“, sagte Barth, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Das sind für mich ungedeckte Schecks, die hier ausgestellt werden.“

Gleichwohl sei ein Sanierungsprogramm für die Schulen sinnvoll und bei sparsamer Haushaltsführung schon in dieser Legislatur möglich gewesen, erinnert Barth daran, dass seine Fraktion bereits in den Haushaltsverhandlungen für 2012 vorgeschlagen hatte, ein Sofortprogramm für Schulen aufzulegen und dies durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts zu finanzieren. „Die Regierungsfraktionen sparten aber lediglich an den Mittelzuweisungen für die Kommunen, wodurch sich der bauliche Zustand vieler Schulen noch verschlechterte“, stellt Barth fest.

„In dieser Wahlperiode hat Thüringen über 130 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Gerade die jährliche Zinslast ist eine zunehmende Belastung für den Landeshaushalt.“ Der Gestaltungsspielraum für Investitionen werde durch die Zinszahlungen dauerhaft eingeschränkt, widerspricht Barth der Darstellung von Voß. Das Land habe es versäumt, durch eine rechtzeitige Haushaltskonsolidierung finanziellen Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu schaffen.

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Jens Panse
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