(LNP) POULET zum Irak: Argumente gegen Kurdenbewaffnung sind unzutreffend. Zur Diskussion um eine Bewaffnung kurdischer Streitkräfte im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP Bayern Wolf Poulet. In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht ein Paradigmenwechsel an, der einer ausführlichen politischen Debatte bedarf. In der aktuellen Diskussion über deutsche Waffenlieferungen an die kurdische Armee (Peschmerga) werden allerdings Argumente verwendet, die nicht zutreffen. Eines davon ist die Behauptung, dass die Peschmerga allein an russischen Waffen ausgebildet ist und folglich mit deutschen Waffen überhaupt nicht umgehen könne. Diese Behauptung entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage.
Journalisten und Militärbeobachter, die jahrelang in der Region gearbeitet haben, weisen darauf hin:
– Die Peschmerga verstehen sich als die Armee der Kurden.
– Die Peschmerga sind gut organisiert, hoch motiviert, diszipliniert und bestens ausgebildet.
– In der Modernität der Bewaffnung sind die meisten ihrer Verbände jedoch den IS-Einheiten unterlegen
– Sie kennen über ihren „türkischen“ Bevölkerungsanteil auch alle Arten von NATO-Waffen.
– Neuartige Handwaffen/Geräte könnten, z. B. von einem deutschen Ausbildungsfeldwebel, nach einer Einweisung vor Ort in wenigen Stunden (!) fachgerecht übergeben werden.
Die FDP Bayern fordert Entscheidungsträger der Koalition wie auch Oppositionspolitiker auf, ihre Argumente gegen eine deutsche Waffenunterstützung der Kurden nicht mit untauglichen militärfachlichen Hilfsbehauptungen zu entwerten. Es geht um Hundertausende von Christen, Yesiden und andere Bevölkerungsgruppen in Arabien, die unter extrem existenziellem Druck leben müssen. Gerade von Deutschland wird eine rationale Betrachtungsweise verlangt, gefolgt von wirksamer Hilfe im kurdischen Überlebenskampf gegen brutalisierte Fanatiker der IS.
Simon Peltzer
Referent für Organisation und Kampagnen
FDP Bayern
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