(LNP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schneider, kritisiert das Festhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung an der Stelle des Patientenbeauftragten. Schneider sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage in ihrer Kritik an der teuren und ineffizienten Doppelstruktur bei der Patientenberatung bestätigt.
Auf Nachfrage von Susanne Schneider hat die Landesregierung eingeräumt, dass der beschlossene Ausbau der bundesweit tätigen unabhängigen Patientenberatung (UPD) mit ihren dezentralen Beratungsstellen zu einer Verbesserung des Beratungsangebots in NRW führen wird. Bereits im zurückliegenden Berichtszeitraum hat die UPD bundesweit über 80.000 Beratungsgespräche innerhalb von 12 Monaten geführt. Angesichts der Bevölkerungsverteilung sei es sehr wahrscheinlich, dass ein großer Teil der Beratungsgespräche mit Patienten oder Angehörigen aus NRW erfolgte, erläutert Schneider. Der NRW-Patientenbeauftragte hatte im Jahr 2013 lediglich 1085 Patientenkontakte per Telefon, E-Mail oder Brief – persönliche Beratungsgespräche wie bei anderen Stellen üblich erfolgen nicht. Schneider: „Bei Betrachtung dieser Zahlen wird ein Missverhältnis deutlich. Wenn das bundesweite Angebot innerhalb NRWs eine größere Reichweite hat als das Angebot des Landes, ist das ein Beleg für die überflüssige Doppelstruktur.“
Nach Ansicht der FDP sind unabhängige Patientenberatungsstellen immens wichtig, um die Patientenorientierung im Gesundheitswesen zu stärken. „Beim NRW-Patientenbeauftragten ist jedoch trotz vieler Worte der Landesregierung kein zusätzlicher Nutzen nachvollziehbar, der über die Angebote der UPD hinaus geht“, erklärt Schneider.
„Die Landesregierung sollte im Angesicht der immensen Haushaltsschieflage auf solche Schönwetterprojektstellen verzichten und zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehren“, fordert Schneider. Legt man die Gesamtkosten der NRW-Patientenbeauftragtenstelle zugrunde, schlägt ein einzelner Kontakt mit knapp 370 Euro zu Buche, erklärt Schneider. „Das ist mehr als unverhältnismäßig.“
Nadja Kremser
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