(LNP) Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, befürchtet Nachteile für die grenznahen Regionen durch die Maut-Pläne der Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf beiden Seiten der Grenze ist für die Menschen in den grenznahen Gebieten in Niedersachsen und den Niederlanden längst der Normalfall. Die Maut-Pläne der Bundesregierung werfen Europa um Jahrzehnte zurück“, befürchtet die Osnabrücker FDP-Politikerin. „Die Schlagbäume dürfen nicht in die Köpfe zurückkehren. Wir sind stolz darauf, dass der europäische Gedanke hier jeden Tag ganz selbstverständlich gelebt wird“, so König
Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer König zufolge immer höheren Belastungen ausgesetzt. „Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden. Die Große Koalition macht sich der Wählertäuschung schuldig“, so König. Auch die Notwendigkeit sei mehr als fraglich. „Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute“, so die FDP-Verkehrsexpertin. „Der Bundesverkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel, aus unseren Nachbarstaaten und auch aus den grenznahen Regionen zu Herzen nehmen.“ Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, müsse die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.
Steffen Dähne
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