(LNP) Zur Verabschiedung der Novelle des Landesmediengesetzes im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:
„SPD und Grüne setzen beim Landesmediengesetz auf Intransparenz, staatliche Gängelung und rückwärtsgewandte Konzepte.
Die Nacht- und Nebelaktion, mit der einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Prinzip ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wurde, entwertet den gesamten öffentlichen und parlamentarischen Beratungsprozess.
Das Festhalten an der politisch und rechtlich äußerst bedenklichen staatlich verordneten Journalismus-Stiftung, die durch Rundfunkbeiträge finanziert werden soll, sowie die geplante Gängelung der Landesanstalt für Medien zeigen, dass es SPD und Grüne mit der Staatsferne von Presse und Medien nicht mehr wirklich ernst meinen und ihren politischen Einfluss auf Presse und Medien vergrößern wollen.
Die Verschiebung der Zeitfenster für den Bürgerfunk schadet darüber hinaus den lokalen Radiosendern.
Unter dem Strich hat Rot-Grün gemeinsam mit den Piraten heute eine massive Schädigung der Pressefreiheit und der Medienvielfalt beschlossen.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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